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Kitarecht Folge 173

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Das BGH Urteil liegt vor: was wurde entschieden? Muss die Stadt den Eltern Schadensersatz zahlen, weil sie ihnen keinen Betreuungsplatz für die Kinder zur Verfügung stellt? Aber wie ist das Verschulden der Stadt? Was ist mit einer Gemeinde, die komplett pleite ist und gar kein Geld hat – handelt diese dennoch schuldhaft, wenn sie keine Betreuungsplätze stellen kann? Gelten allgemeine oder konkrete „finanzielle Engpässe“ als Argument?

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