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Kitarecht Folge 458

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Kann ein Impfen Vorbedingung für den Abschluss eines Betreuungsvertrags werden? In Deutschland gibt es schließlich keine Impfpflicht!

Ja, das stimmt, dies bezieht sich aber allein auf das Rechtsverhältnis Staat zum Bürger bzw. Bürgerin, so dass dieser – zurzeit – einem Bürger keine Impfpflicht vorschreiben darf. Für die freien Trägen der Jugendhilfe ist das Einfordern einer Impfung bei den zukünftig zu betreuenden Kindern dagegen problemlos möglich.

Oder liegt darin eine unzulässige Diskriminierung der Eltern, die ihr Kind nicht impfen wollen? Auch nicht, denn nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) kann man nur aufgrund der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden. Eltern, die mit den Bedingungen des Kita-Trägers nicht einverstanden sind müssen entweder damit leben oder sich weiter umschauen.

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