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Kitarecht Folge 441


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Hortplatz erzwingen bei freiem Träger – möglich?!

Wenn die Hortleitung sagt: “ Wir wollen kein Betreuungsverhältnis eingehen“, ist das rechtmäßig oder kann man sich einen Platz einklagen? Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit, d.h. der freie Träger kann sich seine Vertragspartner/Innen selbst aussuchen. Aber gibt es Einschränkungen?

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Können freie Träger etwa gezwungen werden, einen Kitaplatz zu vergeben?

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